Antrag: U-Bahnlinie 7

In der BVV-Sitzung vom 07.12.2011 wurde auf Initiative von Peter Scharmberg ein Antrag zur U-Bahnlinie 7 von den Fraktionsvorsitzenden der SPD/CDU eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

Die U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow bis zum Regionalbahnhof Schönefeld mit einem U-Bahnhof „Lieselotte-Berger-Platz“ im Frauenviertel verlängert wird.
Der Bustransfer soll nach der Fertigstellung von und zum Flughafen BER vom Regionalbahnhof Schönefeld ablaufen.
Die aktuellen Planungen für die Veränderung der Verkehrsabläufe und damit verbundene umfangreiche Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich Neuköllner Straße/Neudecker Weg/Groß-Ziethener Chaussee (Rudower Spinne), u. a. verbunden mit
- - der Errichtung zweier zusätzlicher U-Bahnausgänge in der Neuköllner Straße mit Rolltreppen,
- - der zusätzlichen Errichtung einer Lichtzeichenanlage in der Neuköllner Straße, zusammen mit dem Bau einer Wendekehre durch einen begrünten Mittelstreifen vor einer Kindertagesstätte und vorhandener Wohnbebauung und den dazu gehörenden Fahrrad- und Gehwegumbauten,
- - der Rodung von mind. sechs gesunden Bäumen,
- - dem Straßenumbau auf der westlich gelegenen Neuköllner Straße vor dem Senioren- und Wohnhaus
  
  und dem Wegfall von 15 Parkplätzen und der Verlegung des Fahrradweges auf die Straße auf einer
  
  Länge von ca. 60 Meter vor der Lichtzeichenanlage Groß-Ziethener-Chaussee,
- - und dem Wegfall weiterer 25 PKW-Stellplätze am Rande des Ortsteilzentrums Rudow durch
  
  Haltverbote für Bus-Betriebshaltestellen zurückgenommen werden.
Die Wendekehre in der Neuköllner Straße mit einer zusätzlichen Lichtzeichenanlage soll nur eine provisorische Baumaßnahme bis zur Fertigstellung der Verlängerung der U 7 sein.

Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße

Da der über 200 Jahre alte historische Städtische Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow sich in einem teilweisen schlechten Zustand befindet, sollte mit Hilfe eines Antrages in der BVV Neukölln das Bezirksamt beauftragt werden, ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, um die Höhe der erforderlichen Haushaltsmittel für die Restaurierung des alten Friedhofs an der Köpenicker Str./Selgenauer Weg und Pfarrer-Heß-Weg festzustellen.

Folgende Punkte sollten z. B. Beachtung finden: der Baum-Strauchwildwuchs gefährdet die alten Mauern und alten Grabanlagen. Die vorhandenen Grabplatten in der Mauer sollten wieder aufgearbeitet werden. Eine Ergänzung der historischen Grundlagen sollte durch einen Aufruf an „Alte Rudower Familien" nach Unterlagen und Fotos erfolgen.

Leider wurde der Antrag von dem BV Peter Scharmberg (SPD), von den Fraktionen der CDU, Grüne, Linke und FDP mit dem Hinweis, dafür geben wir kein Geld aus, abgelehnt.

Überquerungshilfe am zweiten U-Bahnausgang Rudow

"Gehwegnase" am U-Bahnausgang Neuköllner Straße

Am zweiten U-Bahnausgang in der Neuköllner Str. wurde jetzt die „Gehwegnase“ fertiggestellt. Jetzt werden die Fußgänger nicht mehr durch parkende Autos verdeckt. Der Antragsteller Peter Scharmberg (SPD), dankt den Bürgerinnen und Bürgern für die Anregungungen und dem Tiefbauamt für die Umsetzung.

Zwei Wege im Landschaftspark- Süd mit Namen benennen

Der SPD-Antrag von Peter Scharmberg, in dem das Bezirksamt gebeten wird, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zwei Wege südlich des Ostburger Weges nach dem Pfarrer Paul Zorn und Dora Mendler benannt werden, wurde in der BVV-Sitzung im Konsens beschlossen.

Schönefelder Straße / Hans-Grade-Allee

Nach einer langen Planungs- und Bauphase wurde am 31.5.2011 endlich die Verlängerung der Hans-Grade-Allee in Schönefeld für den Verkehr freigegeben. Es ist die dringend benötigte Verbindung zwischen dem Gewerbegebiet Schönefeld und der Waltersdorfer Ch. bzw. der Autobahnanschlussstelle Schönefeld Nord. Nunmehr können insbesondere die LKWs den direkten Weg zur Autobahn A 113 nehmen.

Das bislang fehlende Teilstück war auch vor über drei Jahren der Grund einer Auseinandersetzung zwischen dem Bezirk Neukölln und der Gemeinde Schönefeld. LKWs der Firmen Dachser und DHL nahmen damals gern als Abkürzung in Richtung Berliner Innenstadt die Schönefelder Straße, um schnell zur Rudower Spinne zu kommen. Dies wiederum führte zu erbosten Anwohnerbeschwerden, da weder Tempo 30 noch „rechts vor links“ beachtet wurden.

Die Neuköllner Bezirksverordneten entwickelten deshalb in Zusammenarbeit mit Verkehrsplanern und dem Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) die Lösung, das letzte Teilstück der Schönefelder Straße als Einbahnstraße auszuweisen. Seit Mai 2008 war deshalb der Verkehr praktisch halbiert, weil man aus Süden kommend nicht die Schönefelder Straße benutzen konnte.

Die Bezirksverordneten verabredeten damals, dass nach Fertigstellung der Hans-Grade-Allee diese Maßnahme wieder rückgängig gemacht wird. Allerdings gekoppelt an eine 3-monatige Frist, in der die Autofahrer die neue Straße zunächst annehmen sollen (Geplant war die Fertigstellung November 2010 und die Öffnung der Schönefelder Str. im März 2011). Diese
„Gewöhnungsphase“ endet Anfang September 2011 und Baustadtrat Blesing wird diese Vereinbarung einhalten und dann die Schönefelder Straße wieder in beide Richtungen freigeben.

Wegen einer befürchteten neuen LKW-Belastung läuft derzeit ein Prüfungsverfahren, wie der LKW-Verkehr über 3,5 t bzw. 7,5 t (Siehe Artikel unten) zwischen Lieselotte-Berger-Straße und Rathaus Schönefeld unterbunden werden kann. Denn inzwischen gibt es neue Planungen in Schönefeld: Gegenüber dem Rathaus plant die Gemeinde den Neubau eines ziemlich großen Einkaufzentrums. Damit wäre neuer Verkehr vorprogrammiert.

Gesperrt für Fahrzeuge über 3,5 t

Der eingebrachte Antrag des BV Peter Scharmberg in der BVV-Sitzung am 22.06. mit der Bitte, dass das Bezirksamt an der Schönefelder Straße/ Waltersdorfer Ch. und der Lieselotte- Berger- Straße/Waltersdorfer Ch. ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 t anordnet, wurde mit Mehrheit in der BVV beschlossen. Der unerwünschte Schleichverkehr von LKW-Fahrzeugen soll damit unterbunden werden.

50 zusätzliche Bäume für Neukölln

Umweltstadtrat Michael Büge (CDU), Peter Scharmberg (SPD) und Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) sind beim Abschluss der Baumplanzung, in der Bürgerstraße vor dem Hotel Britz, mit dabei.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat im Oktober 2010 einen Beschluss gefasst, dass aus Einnahmen für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Wertstoffbehälter des Dualen Systems in den Jahren 2010 und 2011 je 15.000 € für die Pflanzung von Straßenbäumen verwandt werden. Das Naturschutz- und Grünflächenamt steuerte zusätzlich noch einmal den gleichen Betrag aus dem laufenden Haushalt zu. Damit wurden für insgesamt 60.000 € knapp 50 zusätzliche Straßenbäume in Neukölln gepflanzt.

Dank der hohen Summe von Ersatz- und Ausgleichsleistungen konnte in Neukölln bislang der Bestand an Straßenbäumen zahlenmäßig konstant gehalten werden, da den gefällten Bäumen eine gleich hohe Anzahl von Nachpflanzungen gegenüberstand. Allerdings war eine nennenswerte Steigerung der Gesamtzahl der Straßenbäume im Bezirk in den vorangegangenen Jahren nicht möglich. Im Bezirksvergleich aus dem Jahr 2009 hat Neukölln bezogen auf 100 Einwohner nur 6,6 Straßenbäume. Mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bildet Neukölln das Schlusslicht bei diesem Bezirksvergleich. Spitzenreiter sind dagegen die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf.

In Neukölln sind 20.627 Straßenbäume registriert, bei denen jährlich im Durchschnitt ein Abgang aufgrund von Bauarbeiten, Krankheit, Leitungsarbeiten, Sturmschäden, Alter/Vergreisung etc. von ca. 1-2 % zu berücksichtigen ist.

Der Antragsteller Peter Scharmberg freut sich, dass zusätzlich 50 Bäume gepflanzt wurden und bedankt sich beim Naturschutz- und Grünflächenamt für die reibungslose Umsetzung.

Kleingartenanlage Steingrube Weimarsruh

Nach dem der Antrag des BV Peter Scharmberg (SPD) in der BVV beschlossen wurde, die Kleingartenanlage an der Schönefelder Straße endlich durch einen Bebauungsplan als Dauerkleingarten zu sichern, ist nach Abstimmung der Pächter seit Juni der Weg zur Dauerkleingartenanlage frei. Der Antragsteller freut sich über den einstimmigen Beschluss.

Minikreisverkehr

Der Antrag des Bezirksverordneten Peter Scharmberg „Kleiner Kreisverkehr“ wurde mit folgendem Text in die BVV eingebracht:

"Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge des Neubaus der Clay-Oberschule
im Kreuzungsbereich der Köpenicker Str. / Kanalstr., unter Berücksichtigung der Buslinie 172, zur besseren Einsicht, ein kleiner Kreisverkehr (mit Kostenschätzung) möglich ist."

Hintergrund ist, dass die Kreuzzung für Fahrrad-, Pkw-, Lkw- und Busfahrer zurzeit sehr unübersichtlich ist. Gerade Lkw- und Busfahrer müssen stark abbremsen, um dann wieder zu beschleunigen. Der Antrag wurde am 23.3.2011 in der BVV beschlossen.

Reiter und Hundefreunde unerwünscht ?

Die Interessengemeinschaft der Rudower Hundehalter ist enttäuscht über die Planungen der Flughafengesellschaft für die Ausgleichsflächen am Berliner Stadtrand. Geplant sind nach Aussage des Landschaftsarchitekten Carlo Becker vom Berliner Planungsbüro Becker drei kleine Landschaftsparks. Einer am „Dörferblick“, einer am „Vogelwäldchen“ sowie „In den „Gehren“. Es sollen Picknickplätze, Kletterdünen, Frühlingsfelder, Lehmberge für Geländefahrräder und ein Gehege für Wildpferde angelegt werden. Vergessen hat man dabei allerdings die Reiter/innen und Hundehalter/innen. Obwohl die Bevölkerung zur Mitsprache aufgefordert wurde, scheinen Pferde und Hunde unerwünscht.

Die Sprecherin der Interessengemeinschaft, Katharina Lemme, fordert, dass ein Streifen von ca. 500 m als Hundeauslauffläche von der Groß-Ziethener Chaussee in Richtung Vogelwäldchen errichtet wird. Damit sich Jogger, Fahrradfahrer und Fußgänger sowie Reiter und Hundehalter nicht in die Quere kommen, sollte auf dem brachliegenden Streifen neben dem Mauerweg (im Besitz der Stadtgüter/Liegenschaftsfon), parallel der Postsiedlung, ein Hundeauslaufgebiet freigegeben werden.

Der Bezirksverordnete Peter Scharmberg (SPD), unterstützt die Interressengemeinschaft. Er stellte folgenden Antrag:

"Dass das Bezirksamt gebeten wird zu prüfen, ob bei den zuständigen Stellen die Bereitschaft
besteht, auf einer wirtschaftlich nicht genutzten Fläche der Stadtgüter, zwischen Bezirksgrenze und Mauer-Fahrradweg nördlich der Groß-Ziethener Chaussee, ein Hundeauslaufgebiet
einzurichten. Die „Interessengemeinschaft der Rudower Hundehalter“ sollte in den Betrieb der Fläche mit einbezogen werden."

Der Antrag wurde in der BVV-Neukölln am 23.3.2011 beschlossen.

Wasserführung Rudower Fließ

Da immer wieder Flugblätter verteilt werden, in denen es inhaltlich um den Grundwasserstand
im Rudower Blumenviertel mit dem Hinweis ,dass das Land Berlin auch die Wasserführung des Rudower Fließes als zusätzliche Belastung beachten muss, hat der Bezirksverordnete Peter
Scharmberg eine mündliche Anfrage am 23.3.2011 in die BVV mit folgendem Text eingebracht.

"Wie viele Kubikmeter geklärtes Abwasser wurden in den Jahren 2009 und 2010 in das Rudower Fließ eingeleitet“.

Das Bezirksamt stellte fest, dass ab dem Bildhauer Weg/Ecke Neuköllner Straße das Wasser aus dem Fließ in ein Rohrsystem bis zum Teltowkanal geführt wird und somit keinen direkten Einfluss auf das Blumenviertel hat. Es kommt auch schon mal vor, dass das Rudower Fließ zu wenig Wasser führt. Die genaue Wassermenge lag von der zuständigen Senatsverwaltung zum BVV Termin noch nicht vor.