Große Anfrage: Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei ambulanten Pflegediensten

In der BVV vom 25.01.2012 hat die Rudower Bezirksverordnete Eva-Marie Schönthal folgende große Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Sobald die Antwort öffentlich zugänglich ist, wird sie hier veröffentlicht.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat das Bezirksamt in der Zwischenzeit weitere Konsequenzen aus den festgestellten Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei den ambulanten Pflegediensten gezogen?

2. Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt ergreifen, um zukünftig solchen Unregelmäßigkeiten entgegenzuwirken?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Senatsverwaltung in Berlin einheitliche Maßnahmen zur Verhinderung von Abrechnungsunregelmäßigkeiten im ambulanten Pflegedienst ergreifen wird?